10 Fehler bei Bauvergaben (und wie Sie sie vermeiden können) – Keine Informationen über die Gründe für die Ablehnung Ihres Angebots einholen (3)*

Sie haben in die Niederschrift geschaut und kennen die Preise der Konkurrenz. Und Sie freuen sich, denn Ihr Angebot liegt an erster Stelle. Dann der Schlag in den Magen: Den Zuschlag erhält ein anderer. Sie fragen sich (nachvollziehbarerweise), warum und wieso.

Rechtslage unterhalb der Schwelle

In nationalen Bauvergaben können Sie in Textform die Gründe erfragen, warum Ihr Angebot nicht berücksichtigt wurde. Darüber hinaus haben Sie ein Recht, zu erfahren, wer der Glückliche ist und den Zuschlag erhalten hat. Und insbesondere natürlich, welches die „Merkmale und Vorteile“ dieses Angebots sind. Das alles in spätestens 15 Tagen nach Eingang Ihres Antrags. Damit beim Auftraggeber keine Langeweile aufkommt.

Rechtslage oberhalb der Schwelle

Oberhalb der Schwelle sieht es ähnlich aus. Die Regelung in der VOB/A, Stand Mai 2020, ist nur etwas ausdifferenzierter. Auch hier fragt sich natürlich, wie tief Ihr Auskunftsanspruch geht. Muss der Auftraggeber Sie in die Lage versetzen, das Angebot der Konkurrenz zu überprüfen? Das wäre doch nicht uninteressant, finden Sie nicht? Es bedarf eigentlich keiner Erwähnung, aber der Auftraggeber (außer er ist verrückt, was meistens nicht der Fall ist) und Ihre Konkurrenz werden das nicht sonderlich mögen. Beide wollen ja nicht von Ihnen kontrolliert werden. Der Streit dreht sich also darum, wie weit Ihr Auskunftsrecht reicht. Welche Auskünfte dürfen Sie verlangen, welche hingegen nicht mehr?

Verhaltenstipp

Sie sollten von Ihrem Auskunftsrecht immer Gebrauch machen. Immer. Wenn Sie die Vermutung haben, da ist etwas schiefgelaufen, sollten Sie den Anspruch auch möglichst gut begründen, also möglichst viel „darunter packen“. Allerdings Vorsicht, dass Sie es nicht übertreiben! Vertrauliche Informationen stehen Ihnen zum Beispiel nicht zu, und wer dennoch versucht, solche Informationen zu erlangen, der kann mit allerlei äußerst negativen Folgen belegt werden (z.B. [nicht abschließend!] § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB). Letztlich hilft also vor allem eines: eine Wiedervorlage und ein rechtlich sauberes Musterschreiben, das behutsam angepasst wurde auf Ihre konkrete Vergabe.

*Dieser Rechtstipp ersetzt keinen anwaltlichen Rat im Einzelfall. Er ist naturgemäß unvollständig, auch ist er nicht auf Ihren Fall bezogen und stellt zudem eine Momentaufnahme dar, da sich gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung im Lauf der Zeit ändern. Er kann und will nicht alle denkbaren Konstellationen abdecken, dient Unterhaltungs- und Erstorientierungszwecken und soll Sie zur frühzeitigen Abklärung von Rechtsfragen motivieren, nicht aber davon abhalten.

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