Fünf Gründe, warum Sie derzeit um jeden öffentlichen Auftrag kämpfen sollten*

Fünf Gründe, warum Sie derzeit um jeden öffentlichen Auftrag kämpfen sollten*

Wenn man den Auguren glauben darf, stehen wir an der Schwelle einer Wirtschaftskrise oder befinden uns schon mittendrin. Der Staat jedoch ist ein – grundsätzlich – verlässlicher Nachfrager. Darum sollten Sie in Ausschreibungen und Vergabeverfahren um jeden Zentimeter kämpfen.

1. Die öffentliche Hand geht nicht pleite

Sie kennen das Mantra: Die öffentliche Hand geht nicht pleite. Woher dieser Glaubenssatz angesichts der immensen Staatsverschuldung kommt, weiß ich nicht so recht. Vielleicht, weil der Staat „Geld drucken“ kann, was auch immer das bedeutet. Aber wer hält „nach Griechenland“ eine Staateninsolvenz noch für unmöglich? Nun, zuallererst einmal der deutsche Gesetzgeber. In § 12 Absatz 1 der Insolvenzordnung heißt es, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes oder eines Landes oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt, unzulässig ist. Wem das nicht reicht: Verglichen mit privatwirtschaftlichen Unternehmungen hat der Staat einen gewichtigen Vorteil. Er kann seine Einnahmen bis zu einem gewissen Grad selbst bestimmen, und zwar nötigenfalls durch (Steuer)-Gesetze. Und wenn selbst das nicht mehr greift? Vermutlich geht dann alles den Bach hinunter. Und dann sind Insolvenzen unser geringstes Problem.

2. Die öffentliche Hand zahlt manchmal spät – doch sie zahlt

„Spät kommt Ihr – doch Ihr kommt!“ heißt es im Wallenstein, und es ist wahr. Der Staat bezahlt seine Auftragnehmer, zumindest in der Regel. Verwechseln Sie dies bitte nicht mit der vielleicht nur vermeintlichen Insolvenzunfähigkeit der öffentlichen Hand. Der Staat kann nicht nur zahlen, er will es in der Regel auch. Freilich gibt es den einen oder anderen öffentlichen Auftraggeber, der Streitfragen gerne und häufig gerichtlich klären lässt. Aber das ist nicht der schlimmste aller Fälle.

3. Öffentliche Aufträge können zäh und langlebig sein

Zäh und langlebig, ganz genau! Damit will ich nicht auf die mannigfaltigen Verzögerungen anspielen, die (nicht nur) bei öffentlichen Projekten begegnen. Die öffentliche Hand neigt ganz allgemein dazu, den rechtlichen Rahmen auszureizen, wenn der Auftragnehmer zur Zufriedenheit aller Beteiligten arbeitet. Rahmenvereinbarungen, um ein Beispiel zu geben, müssen in aller Regel befristet werden, und es geschieht aufs Ganze gesehen nur sehr selten, dass ein Auftragnehmer vor Ablauf dieser Befristung an die frische Luft gesetzt wird. Beteiligen Sie sich also an derlei Ausschreibungen! Schnell ist der Rahmenvertrag geschlossen und der Beschaffungsbedarf befriedigt, und Sie hören erst in vier, fünf oder sechs Jahren das nächste Mal davon.

4. Insolvenzwellen schaffen Gelegenheiten

Die öffentliche Hand wird im Jahr 2021 verstärkt Bekanntschaft mit insolventen Auftragnehmern machen. Derzeit spricht zumindest vieles dafür. Möglicherweise werden auch öffentliche Projekte unter Druck geraten, etwa wenn sich der Insolvenzverwalter eines Auftragnehmers gegen die weitere Vertragserfüllung entscheidet. Für bekannte und bewährte Bestandsleistungserbringer werden sich somit Chancen ergeben. Sie sind in der Regel die ersten, die freundlich angefragt werden, ob sie nicht „aushelfen“ oder gar „übernehmen“ können.

5. Die öffentliche Hand ist von schillernder Vielgestaltigkeit

Die Zählungen variieren. Manche sagen, es gibt ca. 20.000 öffentliche Auftraggeber. Andere sprechen sogar von ca. 30.000 öffentlichen Auftraggebern. Eins ist jedenfalls gewiss: Die Menge ist beachtlich. Wenn Sie nun bei öffentlichen Auftraggebern nur an Ihre Kommune, das Land und den Bund und vielleicht auch noch an die eine andere Behörde mit dem Wort „Amt“ im Namen denken, dann sind Sie wirklich schief gewickelt. Ausschreibungspflichten – und damit verbundene Chancen sowohl für Newcomer als auch für auf Expansion bedachte Marktteilnehmer – bestehen in weit umfassenderen Maßen. Schauen Sie ruhig einmal genauer hin bei all den kommunalen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften, öffentlich geförderten Vereinen, Zweckverbänden, Instituten, Anstalten, Körperschaften. Vielleicht ist da jemand dabei, der genau Ihre Leistungen nachfragt. Machen Sie sich auch ruhig einmal bewusst, dass es viele tausend öffentliche Auftraggeber gibt. Hier müssen Sie niemanden überzeugen, der hunderte Kilometer entfernt von Ihnen in irgendeiner Konzernholding sitzt und so viel Entscheidungsgewalt auf sich vereinigt, dass Sie besser nicht zu laut husten, wenn er gerade am Nachdenken ist.

Fazit

Sie sollten um jeden öffentlichen Auftrag kämpfen. Wenn Sie das noch nicht tun, ändern Sie Ihre Geschäftspolitik. Sie wissen nicht, was die nächsten Jahre bringen werden. Nur eins ist einigermaßen sicher. Dass die öffentliche Hand nachfragen und auch bezahlen wird. Geben Sie also nicht so schnell nach.

*Dieser Rechtstipp ersetzt keinen anwaltlichen Rat im Einzelfall. Er ist naturgemäß unvollständig, auch ist er nicht auf Ihren Fall bezogen und stellt zudem eine Momentaufnahme dar, da sich gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung im Lauf der Zeit ändern. Er kann und will nicht alle denkbaren Konstellationen abdecken, dient Unterhaltungs- und Erstorientierungszwecken und soll Sie zur frühzeitigen Abklärung von Rechtsfragen motivieren, nicht aber davon abhalten.