Die besonders bedeutsame Neuregelung im Referentenentwurf für den „Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ betrifft die Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV. In dem Blogbeitrag bei Vergabeblog.de werden die heutige Regelung, die Kritik der Verbände, die Flexibilität…

Ein großes Ereignis für IT-Experten – die Secure Linux Administration Conference 2023 (oder einfach SLAC 2023) veranstaltet von den Linux-Experten von Heinlein findet dieses Jahr vom 23. bis 25. Mai in Berlin statt. Das Programm reicht vom Administrationsalltag, über technische Best Practices und rechtliche Fragen bis hin zu Anekdoten aus der Spionagewelt. Wir freuen uns,…

Nächste Woche ist es wieder soweit! Einer unserer Experten für Vergaberecht – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Christoph Kins – leistete in Kooperation mit der dbb akademie GmbH bereits bundesweit Veranstaltungen in verschiedenen Formaten auf unterschiedlichen Behördenebenen von Kommune bis zum Bund. dbb akademie GmbH ist insbesondere für den öffentlichen Dienst, aber auch für…

Ein kleiner Fall aus unserer anwaltlichen Praxis: Der Bieter, unsere Mandantschaft, erhält ein Absageschreiben, und es ist schlichtweg falsch, was sich jedoch erst später herausstellt. Welche Ansprüche hat der Bieter dann? Wenn er nach dem Erhalt dieses Schreibens überflüssigerweise einen Anwalt mit der Überprüfung der Vergabeentscheidung beauftragt hat – überflüssigerweise, weil die Vergabeentscheidung in Wahrheit…

Im dritten Teil unserer Informationsreihe über das Wettbewerbsregister gehen wir auf die Vorteile für öffentliche Auftraggeber, Auftragnehmer und den Gesetzgeber ein. Vorteile für den öffentlichen Auftraggeber Bis zum Start des Wettbewerbsregisters war es öffentlichen Auftraggebern lediglich möglich, Informationen aus Landeskorruptionsregistern sowie dem Gewerbezentralregister zu beziehen. Der Informationsumfang dieser Register war sehr beschränkt, obwohl die jetzt…

Im heutigen zweiten Teil unserer dreiteiligen Reihe informieren wir Sie über die Funktionen und Inhalte des Wettbewerbsregisters. In Zukunft sind Staatsanwaltschaften und andere Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet, Verstöße gegen geltendes Recht im Wettbewerbsregister eintragen zu lassen. Die Pflicht hierzu besteht ab einem Monat nach Inbetriebnahme des Registers. Für öffentliche Auftraggeber besteht zukünftig gemäß § 6 Abs….

Leipzig, 06.01.2022 – Ab sofort wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Herr Dr. Christoph Kins den VBA e.V. – „Verband der Bergungs- und Abschleppunternehmen e. V.“  – dabei unterstützen, das komplizierte Feld des Vergaberechts auf die branchenspezifischen Belange hin abzuklopfen. Aufgrund der vielfältigen Mängel in der aktuellen Vergabepraxis schaut der VBA nicht nur ganz genau…

Vergangene Woche veranstaltete die Rechtsanwaltskanzlei abante ein Seminar zur Vergabe von Rahmenvereinbarungen. Coronabedingt fanden sich die teilnehmenden Mitarbeiter:innen einer großen Gebietskörperschaft in einem Online-Raum ein und nahmen von zu Haue oder vom eigenen Büro aus teil. Die spannende Veranstaltung wurde von zahlreichen Gästen besucht, die gemeinsam mit den Kanzleimitarbeitern für einen guten Informations- und Meinungsaustausch…

Nachdem am 29. Juli 2017 das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) erlassen und verabschiedet wurde, hat das Bundesministerium für Wirtschaft im November 2020 einen Referentenentwurf einer Wettbewerbsregisterverordnung vorgelegt. Am 20. Januar 2021 beschloss das Bundeskabinett die „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“. Diese Rechtsverordnung bildet die Grundlage für Errichtung…

Leipzig – 09.08.2021 – Im Streit um Schadensersatz des von abante Rechtsanwälte vertretenen Abschleppunternehmens Auto-Bastian GmbH aus Limburg wegen einer unrechtmäßigen Vergabesperre des Polizeipräsidiums Westhessen zwischen November 2019 und März 2020 geht es nach einem ersten Erfolg für die Klägerseite vor dem LG Wiesbaden (Urteil vom 25.03.2021, Az.: 3 O 2397/20) nun vor das OLG…

Während der Vorbereitung auf ein Vergabeverfahren, wird dem öffentlichen Auftraggeber eine Analyse des Marktes empfohlen, um einen weitreichenden Überblick über die am Markt verfügbaren Angebote zu bekommen. So kann man einen reibungslosen Ablauf des Wettbewerbs erzielen und allen Bietern die gleichen Chancen einräumen. Wichtig ist daher, ausreichend Gründe vorzuweisen, welcher Hersteller die Vorstellungen des Auftraggebers…

Beteiligen Sie sich an öffentlichen Vergabeverfahren als Bieter oder Bewerber? Haben Sie das Gefühl, nicht so recht zum Zug zu kommen? Dass irgendwie alles immer gegen Sie läuft? Das Gefühl kennen nicht nur Sie. Der Gesetzgeber hat schon lange Abhilfe geschaffen. Und zwar durch die Vergabenachprüfung. Vergabenachprüfung – was ist das? Wenn Sie sich nun…

Achtung, Insolvenz! Haben Sie das schon mal erlebt? Eben noch waren Sie ein ganz normaler Gläubiger und (öffentlicher) Auftraggeber und hatten einen ganz normalen Anspruch gegen ein Unternehmen, Ihren Auftragnehmer. Doch auf einmal ändern sich die Vorzeichen. Aus dem normalen Unternehmen wird ein Insolvenzschuldner. Und Sie werden zum Insolvenzgläubiger. Wie das Insolvenzrecht auf Ihr Verhältnis…

Blicken Sie noch durch? So viele Plattformen, so viele Veröffentlichungen, Registrierungen und Mail-Benachrichtigungen, da kann ein normaler Mensch schon mal den Überblick verlieren. Dieser Beitrag handelt davon, wie Sie den Überblick wiedergewinnen. Ich zeige Ihnen, wie Sie in 3 sehr einfachen Schritten zu Ihrem Traumauftrag finden, soweit er bekannt gemacht wird. Was ist Ihr Traumauftrag?…

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 3. Juni 2020, Az.: XIII ZR 22/19) hat sich klar positioniert: Wer von Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, hat Rechtsschutz. Egal, ob der Ausschluss in einem konkreten Vergabeverfahren verfügt wird oder allgemein und für die Zukunft gelten soll. Zweiter wichtiger Punkt: Bei Interessenkonflikten soll der Auftraggeber zunächst vor der eigenen Tür kehren. Ausgangslage…

Es gibt zwei gesetzgeberische Entwicklungen im Bereich der Architekten- und Ingenieurleistungen, denen öffentliche Auftraggeber, aber auch Auftragnehmer und Bieter derzeit besondere Aufmerksamkeit widmen sollten. Zum einen die Neufassung der HOAI. Hiernach ist mit einer neuen HOAI zum 1. Januar 2021 zu rechnen. Zum anderen die Auswirkungen der befristeten Änderung des Umsatzsteuertarifs; dies insbesondere deshalb, weil…

Sie wollen sich an der Schülerbeförderung in Ihrem Landkreis beteiligen. Und dann das: Die Vergabeunterlagen sehen vor, dass Sie sich mit den Eltern ins Benehmen setzen und z.B. gefahrfreie Fußwege gewährleisten sollen. Das Problem Manche Landkreise sind der Ansicht, der Beförderer soll sich um alles und jedes kümmern. Beliebt ist es, dem Schülerbeförderer aufzugeben, eine…

Sie wollen sich an der Schülerbeförderung in Ihrem Landkreis beteiligen. Und dann das: Die Vergabeunterlagen sehen eine Art Schwankungsreserve vor, wenn sich die Fahrstrecken bis zu einem gewissen Umfang nachträglich ändern. Nachtrag? Fehlanzeige! Das Problem Die Zahl und Zusammensetzung der von Ihnen zu befördernden Schüler können sich im Lauf eines Schülerbeförderungsvertrags verändern. Die Folge ist,…

Haben Sie manchmal elterliche Instinkte im Umgang mit Ihren Auftragnehmern oder Bietern? Möchten Sie sich schützend vor sie stellen? Tun Sie die Frage nicht als bescheuert ab, ich erlebe das oft bei Auftraggebern: die Angst davor, dass der Auftragnehmer sich übernimmt, scheitert und alles gegen die Wand fährt. Reiner Eigennutz? Seien Sie jetzt bitte nicht…

Wenn man den Auguren glauben darf, stehen wir an der Schwelle einer Wirtschaftskrise oder befinden uns schon mittendrin. Der Staat jedoch ist ein – grundsätzlich – verlässlicher Nachfrager. Darum sollten Sie in Ausschreibungen und Vergabeverfahren um jeden Zentimeter kämpfen. 1. Die öffentliche Hand geht nicht pleite Sie kennen das Mantra: Die öffentliche Hand geht nicht…

Für ihn ist das Ehrensache, er lässt sich nichts bieten, und manchmal ist er darauf auch noch stolz. Gelegentlich verrennt er sich, und doch nötigt er uns Respekt ab: der Kämpfer. Hören Sie es auch, dieses Klirren von Metall? In der Phänomenologie unserer Bietertypen darf der Kämpfer nicht fehlen. Er trägt keine Waffen, seine Gesänge…

Friedemann Schulz von Thun hat 1981 ein Quadrat erfunden oder gefunden, das uns noch heute viel über unsere Art zu kommunizieren verrät: das „Kommunikationsquadrat“, auch „Vier-Ohren-Modell” oder „Nachrichtenquadrat” genannt. Aber was, werden Sie sich fragen, hat das mit Bieterfragen in Vergabeverfahren zu tun? Sehen Sie selbst! Die vier Botschaften Ob ich es will oder nicht,…

Die E-Mail ist der Brief unserer Zeit, und warum soll sie nicht auch im Vergabeverfahren die zentrale Funktion einnehmen, die ihr gebührt? Textform im Sinne von § 126b BGB Wenn Ihnen als Auftraggeber ein Angebot in Textform ausreicht, dann müssen Sie das auch mitteilen. Durch diese Mitteilung schließen Sie jedoch die Nutzung von E-Mails im…

Mit der Pflicht zur Datenübermittlung zur Vergabestatistik ab dem 01.10.2020 kommt auf alle Vergabestellen mit der Einrichtung einer Berichtsstelle ein nicht unerheblicher Mehraufwand zu. Wir erklären Ihnen in wenigen Schritten, was Sie nun zu beachten haben, um somit Ihre zeitliche Zusatzbelastung zu verringern. Womit anfangen Zunächst gilt es zu unterscheiden, welches Meldeverfahren für Sie in…

Es gibt sie noch, sie waren nie weg, und bald schon mag es sie wieder häufiger geben, etwa wenn die öffentliche Bautätigkeit abflauen sollte: die Nörgler unter den Bietern und Auftragnehmern. Was ist ein Nörgler? Seien Sie ehrlich, Sie wissen es doch. Sie denken an nach unten gezogene Mundwinkel, mahnend erhobene Zeigefinger und ein routiniert…

Sie wollen sich an der Schülerbeförderung in Ihrem Landkreis beteiligen. Und dann das: Die Vergabeunterlagen sehen eine fixe Vergütung je Kilometer vor. Dieser Preis ist aber viel zu niedrig. Sie verdienen damit nicht nur nichts, Sie zahlen auch noch drauf. Was tun? Zunächst einmal: Nehmen Sie es nicht einfach hin. Handeln Sie sofort (am besten…

Es ist schon richtig: Auftraggeber akzeptieren nicht nur die GAEB-Datei. Oftmals verlangen sie sie sogar. Dennoch gilt: Vorsicht! Was verlangt der Auftraggeber denn nun wirklich? Manche Auftraggeber legen fest, dass eine GAEB-Datei auszufüllen und einzureichen ist. Andere stellen es frei, markieren es aber ausdrücklich als Möglichkeit. Wieder andere scheinen den Begriff „GAEB“ noch nie gehört…

Kooperationen unter Unternehmen sind in öffentlichen Vergabeverfahren immer mit Problemen behaftet. Eine besonders anfällige Konstellation ist die frühzeitige Benennung von Projektpartnern, die sich im Lauf des Vergabeverfahrens als nicht mehr richtig herauskristallisiert. Ihr Partner will oder kann nicht mehr Sie wollen mit einem ganz bestimmten Unternehmen zusammenarbeiten, entweder als Nachunternehmen oder als Bietergemeinschaft, vielleicht auch…

Sie kennen die Situation: Sie blättern durch die Leistungsbeschreibung, und je länger Sie darin lesen, desto klarer steht Ihnen vor Augen, welche Produkte sich der Auftraggeber wünscht, aber nicht ausdrücklich hineingeschrieben hat. Verärgert legen Sie die Leistungsbeschreibung zur Seite. Denn Sie können oder wollen nicht mit diesen Produkten bauen, aus technischen oder auch wirtschaftlichen Gründen….

Die Angemessenheit der Frist bei der Einholung von vorbehaltenen Erklärungen hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wobei eine Frist von 6 Werktagen grundsätzlich zu kurz ist. Was ist passiert? Ausgeschrieben wurden Rohbauarbeiten. Im Rahmen einer Wiederholung der Angebotsprüfung forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf, innerhalb von 2,5 Werktagen Verpflichtungserklärungen für die im Angebot…

Wer einer vom Auftraggeber angeregten Bindefristverlängerung nicht zustimmt, erklärt damit nicht, dass er kein Interesse (mehr) am Auftrag hat. Einem hierauf gegründeten Angebotsausschluss fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Was ist passiert? Ausgeschrieben wurde die Lieferung von Materialien und Logistik für den Breitbandausbau. Angebotsbindefrist war der 30. Juli 2019. Der Antragsgegner erbat eine Verlängerung der Bindefrist…

Das Leistungsverzeichnis macht unsinnige Vorgaben? Sie sollen für jeden Leistungsteil namentlich Mitarbeiter benennen? Eine technisch überflüssige Position anbieten? Und, natürlich, Ihre Einkaufspreise offenlegen? Das kann doch unmöglich ernst gemeint sein? Problem Wenn Sie sich schon manchmal in dieser Situation befunden haben, dann geht es Ihnen wie vielen anderen Unternehmern. Eine Position im Leistungsverzeichnis erscheint als…

Die E-Vergabe-Plattformen sind manchmal richtige Kummerkästen. Bieter beschweren sich, sie hadern, fragen und weisen hin, kritisieren, manchmal mit Nachdruck. Nur beim Rügen tun sie sich schwer. Der wichtigste Ratschlag in Ihrem „Vergabeleben“ Wenn Sie ein Problem mit dem Leistungsverzeichnis eines öffentlichen Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren haben, dann rügen Sie. Weisen Sie nicht hin, kritisieren…

Ihr (nicht präqualifiziertes) Unternehmen ist augenscheinlich in die engere Wahl gelangt. Augenscheinlich, denn der öffentliche Auftraggeber will auf einmal lauter Nachweise von Ihnen sehen, die auf Ihre Organisation, Ihre Rechtstreue und Zuverlässigkeit etc. bezogen sind. Sie geraten in Hektik und Eile. Hätte man das nicht vorher wissen können? Rechtliche Grundlagen Wenn es Ihnen so geht,…

Nur wer Referenzen hat, hat die nötige Erfahrung. Das ist einer der Glaubenssätze im öffentlichen Auftragswesen schlechthin. Er gilt keineswegs immer, aber doch recht oft. Verletzen Sie ihn also besser nicht! Was sagt die VOB/A? Das Folgende gilt für nationale und für EU-weite Vergaben: In der Regel darf der Auftraggeber von Ihnen verlangen, Referenzleistungen aus…

Sie haben in die Niederschrift geschaut und kennen die Preise der Konkurrenz. Und Sie freuen sich, denn Ihr Angebot liegt an erster Stelle. Dann der Schlag in den Magen: Den Zuschlag erhält ein anderer. Sie fragen sich (nachvollziehbarerweise), warum und wieso. Rechtslage unterhalb der Schwelle In nationalen Bauvergaben können Sie in Textform die Gründe erfragen,…

Sie kennen bestimmt Ihr Recht in Bauvergabeverfahren, die Preise der Konkurrenz zu erfahren. Sie dürfen (noch) in die Niederschrift über die Angebotsöffnung hineinsehen. Und zwar ober- wie unterhalb des EU-Schwellenwerts. Es soll Bieter geben, die vor allem auch deshalb an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Wann erfährt man schon, wie viel andere Unternehmen für dieselbe Leistung verlangen?…

Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019, 14 U 191/13 Sachverhalt Die Klägerin bewarb sich um den Zuschlag für Straßenbauarbeiten. Dabei war Boden bzw. Fels aus dem Abtragbereich zu lösen und zu entsorgen. Die Klägerin macht nun Mehrkosten aus einem Nachtrag geltend, weil bei der Ausführung der Arbeiten eine andere Bodenqualität vorgefunden worden sei als…

Stellen Sie sich eine Öffentliche Ausschreibung oder ein Offenes Verfahren vor. Sie haben genau einen Schuss. Bei der Bepreisung des LV fällt Ihnen auf, dass bestimmte Ausführungen „nicht gehen“. Sie sind technisch unmöglich oder wirtschaftlich sinnlos. Was tun? Oft genug geht der Bauunternehmer wie folgt vor: Einen Tag vor Ablauf der Angebotsabgabefrist verfasst er ein…

Am 1. Dezember 2019 wird das neue Thüringer Vergabegesetz in Kraft treten. Viel gelobt im Vorfeld: das sog. Bestbieterprinzip in § 12a des Gesetzes. Dabei steckt der Teufel im Detail. Unter dem Etikett des Bürokratieabbaus – und eindrucksvollen Berechnungen der „Einsparungen je Vergabevorgang“ – beschenkt der thüringische Gesetzgeber Vergabestellen, Bieter und Bewerber mit dem sog….

Haben Sie es erkannt? Das Zitat stammt aus Gottfried Kellers Grünem Heinrich. Aber wie gelangen wir vom Schweizer Goethe zu einer – etwas hochtrabend – „Bieterstrategie“? Willst du gelten … Bieter in Vergabeverfahren entscheiden nicht nur über ihr Angebot, sondern auch über ihr Verhalten vor der Angebotsabgabe. Eine manchmal unbedarfte, manchmal aber auch taktisch motivierte…

Sie wollen Unterstützungsleistungen für Ihr Rechenzentrum beschaffen? Oder benötigen Sie IT-Beratungsleistungen? Stets stellt sich die Frage, wie Sie diese Leistungen vergeben. Grundlagen Die Grundlagen sind einfach. Bei Erreichen des EU-Schwellenwerts schreiben Sie europaweit aus. Bei Nichterreichen national. Da Sie einem Externen Zugriff auf u.U. besonders schützenswerte Daten gestatten, werden Sie einige Vorkehrungen schon im Vergabeverfahren…

*Dieser Rechtstipp ersetzt keinen anwaltlichen Rat im Einzelfall. Er ist naturgemäß unvollständig, auch ist er nicht auf Ihren Fall bezogen und stellt zudem eine Momentaufnahme dar, da sich gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung im Lauf der Zeit ändern. Er kann und will nicht alle denkbaren Konstellationen abdecken, dient Unterhaltungs- und Erstorientierungszwecken und soll Sie zur frühzeitigen…

*Dieser Rechtstipp ersetzt keinen anwaltlichen Rat im Einzelfall. Er ist naturgemäß unvollständig, auch ist er nicht auf Ihren Fall bezogen und stellt zudem eine Momentaufnahme dar, da sich gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung im Lauf der Zeit ändern. Er kann und will nicht alle denkbaren Konstellationen abdecken, dient Unterhaltungs- und Erstorientierungszwecken und soll Sie zur frühzeitigen…

*Dieser Rechtstipp ersetzt keinen anwaltlichen Rat im Einzelfall. Er ist naturgemäß unvollständig, auch ist er nicht auf Ihren Fall bezogen und stellt zudem eine Momentaufnahme dar, da sich gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung im Lauf der Zeit ändern. Er kann und will nicht alle denkbaren Konstellationen abdecken, dient Unterhaltungs- und Erstorientierungszwecken und soll Sie zur frühzeitigen…

*Dieser Rechtstipp ersetzt keinen anwaltlichen Rat im Einzelfall. Er ist naturgemäß unvollständig, auch ist er nicht auf Ihren Fall bezogen und stellt zudem eine Momentaufnahme dar, da sich gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung im Lauf der Zeit ändern. Er kann und will nicht alle denkbaren Konstellationen abdecken, dient Unterhaltungs- und Erstorientierungszwecken und soll Sie zur frühzeitigen…

*Dieser Rechtstipp ersetzt keinen anwaltlichen Rat im Einzelfall. Er ist naturgemäß unvollständig, auch ist er nicht auf Ihren Fall bezogen und stellt zudem eine Momentaufnahme dar, da sich gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung im Lauf der Zeit ändern. Er kann und will nicht alle denkbaren Konstellationen abdecken, dient Unterhaltungs- und Erstorientierungszwecken und soll Sie zur frühzeitigen…

Die Barmer GEK, die Deutsche BKK, die Kaufmännische Krankenkasse und die Techniker Krankenkasse haben eine Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 1 SGB X gegründet, um nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie sicher zu stellen.

*Dieser Rechtstipp ersetzt keinen anwaltlichen Rat im Einzelfall. Er ist naturgemäß unvollständig, auch ist er nicht auf Ihren Fall bezogen und stellt zudem eine Momentaufnahme dar, da sich gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung im Lauf der Zeit ändern. Er kann und will nicht alle denkbaren Konstellationen abdecken, dient Unterhaltungs- und Erstorientierungszwecken und soll Sie zur frühzeitigen…