Verknüpfung von Vergabeverfahren und Nachtragswesen – Warnschuss für schweigsam-inaktive Bieter!

Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019, 14 U 191/13 Sachverhalt Die Klägerin bewarb sich um den Zuschlag für Straßenbauarbeiten. Dabei war Boden bzw. Fels aus dem Abtragbereich zu lösen und zu entsorgen. Die Klägerin macht nun Mehrkosten aus einem Nachtrag geltend, weil bei der Ausführung der Arbeiten eine andere Bodenqualität vorgefunden worden sei als…

0028. Januar 202028. Januar 2020

10 Fehler bei Bauvergaben (und wie Sie sie vermeiden können) – Die Rüge im Angebot (1)

Stellen Sie sich eine Öffentliche Ausschreibung oder ein Offenes Verfahren vor. Sie haben genau einen Schuss. Bei der Bepreisung des LV fällt Ihnen auf, dass bestimmte Ausführungen „nicht gehen“. Sie sind technisch unmöglich oder wirtschaftlich sinnlos. Was tun? Oft genug geht der Bauunternehmer wie folgt vor: Einen Tag vor Ablauf der Angebotsabgabefrist verfasst er ein…

004. Januar 20204. Januar 2020

Das Bestbieterprinzip nach dem Thüringer Vergabegesetz 2019

Am 1. Dezember 2019 wird das neue Thüringer Vergabegesetz in Kraft treten. Viel gelobt im Vorfeld: das sog. Bestbieterprinzip in § 12a des Gesetzes. Dabei steckt der Teufel im Detail. Unter dem Etikett des Bürokratieabbaus – und eindrucksvollen Berechnungen der „Einsparungen je Vergabevorgang“ – beschenkt der thüringische Gesetzgeber Vergabestellen, Bieter und Bewerber mit dem sog….

0028. August 201928. August 2019

„Gott schweigt und die Welt dreht sich um ihn“ – Bieterstrategien im Vergabeverfahren

Haben Sie es erkannt? Das Zitat stammt aus Gottfried Kellers Grünem Heinrich. Aber wie gelangen wir vom Schweizer Goethe zu einer – etwas hochtrabend – „Bieterstrategie“? Willst du gelten … Bieter in Vergabeverfahren entscheiden nicht nur über ihr Angebot, sondern auch über ihr Verhalten vor der Angebotsabgabe. Eine manchmal unbedarfte, manchmal aber auch taktisch motivierte…

0024. Juni 201924. Juni 2019

EVB-IT-Dienst vs. Arbeitnehmerüberlassung

Sie wollen Unterstützungsleistungen für Ihr Rechenzentrum beschaffen? Oder benötigen Sie IT-Beratungsleistungen? Stets stellt sich die Frage, wie Sie diese Leistungen vergeben. Grundlagen Die Grundlagen sind einfach. Bei Erreichen des EU-Schwellenwerts schreiben Sie europaweit aus. Bei Nichterreichen national. Da Sie einem Externen Zugriff auf u.U. besonders schützenswerte Daten gestatten, werden Sie einige Vorkehrungen schon im Vergabeverfahren…

0018. Juni 201918. Juni 2019

Pauschalpreisnebenangebot in Einheitspreisausschreibungen

Jeder Bauunternehmer kennt die Situation: Der öffentliche Auftraggeber schreibt einen Einheitspreisvertrag aus Der Bieter gibt sich alle Mühe und bepreist Position um Position. Im Submissionstermin ist der Bieter auf Platz 1. Er hat am günstigsten geboten. Aber: Es gibt ein oder zwei Nebenangebote unbekannten Inhalts. Ein paar Tage oder Wochen später die Überraschung: Eines der...

0316. Juni 201916. Juni 2019

Ausschreibungen Krankenkassen

Die mittlerweile veröffentlichte Ausschreibung sieht, soweit der Bekanntmachung zu entnehmen, in der am 29. März 2016 eingesehenen Fassung, als Auftraggeber nicht nur die AOK Hessen, sondern auch die AOK Rheinland/Hamburg und die AOK Nordost vor. Alle drei Krankenkassen beschaffen mutmaßlich nach dem Muster, nach dem Hessen die Zyto-Ausschreibung durchgeführt hat. Erfahrungen aus dieser Ausschreibung sind...

0223. Mai 201923. Mai 2019

Vergaberechtsreform 2016: Grundlegendes zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – Teil 1

Es hat sich noch nicht überall herumgesprochen: Die VOF findet seit dem 18. April 2016 keine Anwendung mehr oberhalb der EU-Schwellenwerte. Unterhalb der EU-Schwellenwerte wurde sie i.d.R. schon früher nicht angewandt. Aufträge über Architekten- und Ingenieurleistungen, die oberhalb des EU-Schwellenwerts liegen, sind künftig nach der neuen „Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Vergabeverordnung, VgV) zu...

0223. Mai 201923. Mai 2019

Vergaberechtsreform 2016: Grundlegendes zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – Teil 2

Im Folgenden werden die Ausführungen aus Teil 1 dieses Beitrags fortgesetzt. Elektronische Vergabe Ab dem 18. Oktober 2018 hat grundsätzlich die gesamte Kommunikation während des Verfahrens elektronisch zu erfolgen. Das umfasst insbesondere die elektronische Angebotsabgabe. Von besonderer Bedeutung ist § 41 Abs. 1 VgV. Danach muss der öffentliche Auftraggeber eine elektronische Adresse öffentlich bekannt machen,...

0123. Mai 201923. Mai 2019

Vergaberechtsreform 2016: Grundlegendes zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – Teil 3

Im Folgenden werden die Ausführungen aus Teil 1 und Teil 2 dieses Beitrags fortgesetzt. Eignungskriterien Im Rahmen der Eignungsprüfung können die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 44 VgV), die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 VgV) sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV) überprüft werden. Sonderregeln finden sich für Architekten und Ingenieure...

0123. Mai 201923. Mai 2019