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Verknüpfung von Vergabeverfahren und Nachtragswesen – Warnschuss für schweigsam-inaktive Bieter!

Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019, 14 U 191/13 Sachverhalt Die Klägerin bewarb sich um den Zuschlag für Straßenbauarbeiten. Dabei war Boden bzw. Fels aus dem Abtragbereich zu lösen und zu entsorgen. Die Klägerin macht nun Mehrkosten aus einem Nachtrag geltend, weil bei der Ausführung der Arbeiten eine andere Bodenqualität vorgefunden worden sei als...

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Das Bestbieterprinzip nach dem Thüringer Vergabegesetz 2019

Am 1. Dezember 2019 wird das neue Thüringer Vergabegesetz in Kraft treten. Viel gelobt im Vorfeld: das sog. Bestbieterprinzip in § 12a des Gesetzes. Dabei steckt der Teufel im Detail. Unter dem Etikett des Bürokratieabbaus – und eindrucksvollen Berechnungen der „Einsparungen je Vergabevorgang“ – beschenkt der thüringische Gesetzgeber Vergabestellen, Bieter und Bewerber mit dem sog....

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EVB-IT-Dienst vs. Arbeitnehmerüberlassung

Sie wollen Unterstützungsleistungen für Ihr Rechenzentrum beschaffen? Oder benötigen Sie IT-Beratungsleistungen? Stets stellt sich die Frage, wie Sie diese Leistungen vergeben. Grundlagen Die Grundlagen sind einfach. Bei Erreichen des EU-Schwellenwerts schreiben Sie europaweit aus. Bei Nichterreichen national. Da Sie einem Externen Zugriff auf u.U. besonders schützenswerte Daten gestatten, werden Sie einige Vorkehrungen schon im Vergabeverfahren...