IT und Technik

Der Staat fördert Innovationen sowie Forschung und Entwicklung. Dies gilt für Basistechnologien wie Elektronik, Mikrosysteme, Softwaresysteme, Kommunikationstechnik und Netze sowie für Branchen wie Maschinenbau, Medizintechnik, Logistik und die Automobilindustrie.
Ebenso fördert der Staat Investitionen in die IT-Infrastruktur und die IT-Sicherheit. Auch diese Anwendungsfelder sind vielgestaltig. So werden die Daten der Bürger möglichst nicht mehr in Karteikarten, sondern digital verarbeitet. Dies dient dazu, Verwaltungsfachverfahren zu unterstützen. Die Daten der Bürger müssen aber auch geschützt werden. Wobei wiederum besondere sicherheits- und datenschutzrechtliche Anforderungen gelten.

Fördermittel korrekt verwenden

Schon von Haushaltsrechts wegen darf der Staat nicht einfach jede Mittelverwendung gutheißen. Im Gegenteil, er muss Wert auf eine korrekte Mittelverwendung legen. Dabei kommt dem Vergaberecht eine Schlüsselfunktion zu. Der Zuwendungsempfänger darf die Fördermittel zum Einkauf nutzen, z.B. um die sächliche Ausstattung seines Labors oder die Beschaffung einer Softwareentwicklungsleistung zu finanzieren. Aber er muss die Einkaufsregeln des Vergaberechts beachten.

Risiko: Zuwendungswiderruf

Verstößt der Zuwendungsempfänger hiergegen, droht ihm vor allem der Zuwendungswiderruf. Auch stellen sich Haftungsfragen.

Was wir für Sie tun können

Wir begleiten gerne Ihre IKT- und FuE-Vergabeverfahren. Dadurch haben Sie Rechtssicherheit. Gerne stehen wir Ihnen aber auch in einem Zuwendungswiderrufsfall zur Verfügung. Informieren Sie sich hier näher über unsere Erfahrungen.

Neue Blogbeiträge

Artikel und Nachrichten

Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht, Vertragsrecht und Zuwendungsrecht!

  • Auftraggeber
  • Bieter und Bewerber
  • Fördermittelrecht
  • Vertragsrecht
10 Fehler bei Bauvergaben (und wie Sie sie vermeiden können) – eine verdeckte Produktspezifik hinnehmen (8)*

Sie kennen die Situation: Sie blättern durch die Leistungsbeschreibung, und je länger Sie darin lesen, desto klarer steht Ihnen vor Augen, welche Produkte sich der Auftraggeber wünscht, aber nicht ausdrücklich hineingeschrieben hat. Verärgert legen Sie die Leistungsbeschreibung zur Seite. Denn Sie können oder wollen nicht mit diesen Produkten bauen, aus technischen oder auch wirtschaftlichen Gründen….

009. Juli 20209. Juli 2020
Aktuelles zur Angemessenheit von Fristsetzungen für die Vorlage vorbehaltender Unterlagen*

Die Angemessenheit der Frist bei der Einholung von vorbehaltenen Erklärungen hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wobei eine Frist von 6 Werktagen grundsätzlich zu kurz ist. Was ist passiert? Ausgeschrieben wurden Rohbauarbeiten. Im Rahmen einer Wiederholung der Angebotsprüfung forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf, innerhalb von 2,5 Werktagen Verpflichtungserklärungen für die im Angebot…

009. Juli 20209. Juli 2020
Angebotsausschluss bei Nichterklärung einer Bindefristverlängerung?*

Wer einer vom Auftraggeber angeregten Bindefristverlängerung nicht zustimmt, erklärt damit nicht, dass er kein Interesse (mehr) am Auftrag hat. Einem hierauf gegründeten Angebotsausschluss fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Was ist passiert? Ausgeschrieben wurde die Lieferung von Materialien und Logistik für den Breitbandausbau. Angebotsbindefrist war der 30. Juli 2019. Der Antragsgegner erbat eine Verlängerung der Bindefrist…

002. Juli 20209. Juli 2020

Abantiare heißt Voranbringen. Wir bringen Vergaben voran.

Vergaberecht für Auftraggeber, Bieter und Zuwendungsempfänger