IT und Technik

Der Staat fördert Innovationen sowie Forschung und Entwicklung. Dies gilt für Basistechnologien wie Elektronik, Mikrosysteme, Softwaresysteme, Kommunikationstechnik und Netze sowie für Branchen wie Maschinenbau, Medizintechnik, Logistik und die Automobilindustrie.
Ebenso fördert der Staat Investitionen in die IT-Infrastruktur und die IT-Sicherheit. Auch diese Anwendungsfelder sind vielgestaltig. So werden die Daten der Bürger möglichst nicht mehr in Karteikarten, sondern digital verarbeitet. Dies dient dazu, Verwaltungsfachverfahren zu unterstützen. Die Daten der Bürger müssen aber auch geschützt werden. Wobei wiederum besondere sicherheits- und datenschutzrechtliche Anforderungen gelten.

Fördermittel korrekt verwenden

Schon von Haushaltsrechts wegen darf der Staat nicht einfach jede Mittelverwendung gutheißen. Im Gegenteil, er muss Wert auf eine korrekte Mittelverwendung legen. Dabei kommt dem Vergaberecht eine Schlüsselfunktion zu. Der Zuwendungsempfänger darf die Fördermittel zum Einkauf nutzen, z.B. um die sächliche Ausstattung seines Labors oder die Beschaffung einer Softwareentwicklungsleistung zu finanzieren. Aber er muss die Einkaufsregeln des Vergaberechts beachten.

Risiko: Zuwendungswiderruf

Verstößt der Zuwendungsempfänger hiergegen, droht ihm vor allem der Zuwendungswiderruf. Auch stellen sich Haftungsfragen.

Was wir für Sie tun können

Wir begleiten gerne Ihre IKT- und FuE-Vergabeverfahren. Dadurch haben Sie Rechtssicherheit. Gerne stehen wir Ihnen aber auch in einem Zuwendungswiderrufsfall zur Verfügung. Informieren Sie sich hier näher über unsere Erfahrungen.

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Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht, Vertragsrecht und Zuwendungsrecht!

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Verknüpfung von Vergabeverfahren und Nachtragswesen – Warnschuss für schweigsam-inaktive Bieter!

Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019, 14 U 191/13 Sachverhalt Die Klägerin bewarb sich um den Zuschlag für Straßenbauarbeiten. Dabei war Boden bzw. Fels aus dem Abtragbereich zu lösen und zu entsorgen. Die Klägerin macht nun Mehrkosten aus einem Nachtrag geltend, weil bei der Ausführung der Arbeiten eine andere Bodenqualität vorgefunden worden sei als…

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10 Fehler bei Bauvergaben (und wie Sie sie vermeiden können) – Die Rüge im Angebot (1)

Stellen Sie sich eine Öffentliche Ausschreibung oder ein Offenes Verfahren vor. Sie haben genau einen Schuss. Bei der Bepreisung des LV fällt Ihnen auf, dass bestimmte Ausführungen „nicht gehen“. Sie sind technisch unmöglich oder wirtschaftlich sinnlos. Was tun? Oft genug geht der Bauunternehmer wie folgt vor: Einen Tag vor Ablauf der Angebotsabgabefrist verfasst er ein…

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Am 1. Dezember 2019 wird das neue Thüringer Vergabegesetz in Kraft treten. Viel gelobt im Vorfeld: das sog. Bestbieterprinzip in § 12a des Gesetzes. Dabei steckt der Teufel im Detail. Unter dem Etikett des Bürokratieabbaus – und eindrucksvollen Berechnungen der „Einsparungen je Vergabevorgang“ – beschenkt der thüringische Gesetzgeber Vergabestellen, Bieter und Bewerber mit dem sog….

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