IT und Technik

Der Staat fördert Innovationen sowie Forschung und Entwicklung. Dies gilt für Basistechnologien wie Elektronik, Mikrosysteme, Softwaresysteme, Kommunikationstechnik und Netze sowie für Branchen wie Maschinenbau, Medizintechnik, Logistik und die Automobilindustrie.
Ebenso fördert der Staat Investitionen in die IT-Infrastruktur und die IT-Sicherheit. Auch diese Anwendungsfelder sind vielgestaltig. So werden die Daten der Bürger möglichst nicht mehr in Karteikarten, sondern digital verarbeitet. Dies dient dazu, Verwaltungsfachverfahren zu unterstützen. Die Daten der Bürger müssen aber auch geschützt werden. Wobei wiederum besondere sicherheits- und datenschutzrechtliche Anforderungen gelten.

Fördermittel korrekt verwenden

Schon von Haushaltsrechts wegen darf der Staat nicht einfach jede Mittelverwendung gutheißen. Im Gegenteil, er muss Wert auf eine korrekte Mittelverwendung legen. Dabei kommt dem Vergaberecht eine Schlüsselfunktion zu. Der Zuwendungsempfänger darf die Fördermittel zum Einkauf nutzen, z.B. um die sächliche Ausstattung seines Labors oder die Beschaffung einer Softwareentwicklungsleistung zu finanzieren. Aber er muss die Einkaufsregeln des Vergaberechts beachten.

Risiko: Zuwendungswiderruf

Verstößt der Zuwendungsempfänger hiergegen, droht ihm vor allem der Zuwendungswiderruf. Auch stellen sich Haftungsfragen.

Was wir für Sie tun können

Wir begleiten gerne Ihre IKT- und FuE-Vergabeverfahren. Dadurch haben Sie Rechtssicherheit. Gerne stehen wir Ihnen aber auch in einem Zuwendungswiderrufsfall zur Verfügung. Informieren Sie sich hier näher über unsere Erfahrungen.

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Pressemitteilung: Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Vergabesperre im Rahmen polizeilicher Abschleppmaßnahmen

Leipzig – 09.08.2021 – Im Streit um Schadensersatz des von abante Rechtsanwälte vertretenen Abschleppunternehmens Auto-Bastian GmbH aus Limburg wegen einer unrechtmäßigen Vergabesperre des Polizeipräsidiums Westhessen zwischen November 2019 und März 2020 geht es nach einem ersten Erfolg für die Klägerseite vor dem LG Wiesbaden (Urteil vom 25.03.2021, Az.: 3 O 2397/20) nun vor das OLG…

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Markterkundung

Während der Vorbereitung auf ein Vergabeverfahren, wird dem öffentlichen Auftraggeber eine Analyse des Marktes empfohlen, um einen weitreichenden Überblick über die am Markt verfügbaren Angebote zu bekommen. So kann man einen reibungslosen Ablauf des Wettbewerbs erzielen und allen Bietern die gleichen Chancen einräumen. Wichtig ist daher, ausreichend Gründe vorzuweisen, welcher Hersteller die Vorstellungen des Auftraggebers…

04. August 202123. August 2021
3 Gründe, warum Sie als Bieter oder Bewerber keine Angst vor einem Vergabenachprüfungsverfahren haben sollten*

Beteiligen Sie sich an öffentlichen Vergabeverfahren als Bieter oder Bewerber? Haben Sie das Gefühl, nicht so recht zum Zug zu kommen? Dass irgendwie alles immer gegen Sie läuft? Das Gefühl kennen nicht nur Sie. Der Gesetzgeber hat schon lange Abhilfe geschaffen. Und zwar durch die Vergabenachprüfung. Vergabenachprüfung – was ist das? Wenn Sie sich nun…

020. November 202020. November 2020

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